Kurzbeschreibung

Mit diesem Praktiker-Workshop erhalten Neu- und Quereinsteiger:innen einen umfassenden Überblick über das Ordnungswidrigkeitenrecht, erfahrenere Kolleg:innen können ihr Wissen auffrischen.

Das OWiG, auch kleines Strafrecht genannt, bietet vielfältige Möglichkeiten, um Unrecht zu ahnden, gewünschte Handlungen zu veranlassen oder unrechtmäßige Handlungen zu unterbinden.

Egal, aus welchem Fachbereich die Teilnehmer:innen kommen - die hier besprochenen Grundlagen gelten für jedes Rechtsgebiet!

Unser Dozent, Herr Leitender Oberstaatsanwalt Schwürzer, gibt Ihnen zahlreiche Handreichungen, damit der weitreichende Instrumentenkasten des OWiG in der kommunalen Praxis rechtssicher angewendet werden kann.

Seminarinhalt

Themenschwerpunkte werden u.a. sein:

1. Überblick über das Bußgeldverfahren (Zuständigkeiten, Verfahrensgrundsätze, Verfahren bei Verdacht von Straftaten)

2. Betroffener und Vorgehen gegen Betriebe und Unternehmen (Betroffener und Einheitstäterbegriff; Innerbetriebliche Verantwortung; Handeln für einen anderen, § 9 OWiG; Verletzung von Aufsichtspflichten in Betrieben und Unternehmen, § 130 OWiG; Geldbuße gegen jur. Personen und Personenvereinigungen, § 30 OWiG)

3. Fragen des Vorverfahrens, (Beweisverwertungsverbote, Einleitung des Bußgeldverfahrens, Rechte des Betroffenen/Verteidiger, Beweismittel und Beweisführung, Abschluss des Bußgeldverfahrens; Strafklageverbrauch im Bußgeldverfahren

4. Wirksamkeit/Bestimmtheit des Bußgeldbescheids (Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ausschließlich als signiertes elektronisches Dokument!

5. Fragen des Zwischenverfahrens und vor Gericht (Behördliche Entscheidung im Zwischenverfahren, Abgabe an die Staatsanwaltschaft, Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht, Verfahren der Rechtsbeschwerde)