Kurzbeschreibung

Nach der haftungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist Hochwasserschutz eine Daseinsaufgabe der Kommunen. Dementsprechend haften Kommunen bei Fehlern im Bereich des Hochwasserschutzes. Überschwemmungen infolge von Hochwasserereignissen beschäftigen seit Jahren nicht nur die Medien, sondern auch die Rechtsprechung. In diesem Seminar werden zunächst die rechtlichen Regelungen des Hochwasserschutzes erörtert, die ein Eintreten von Hochwasserschäden vermeiden sollen. Neben dem originär wasserrechtlichen Instrumentarium werden auch die planerischen Handlungsmöglichkeiten außerhalb des Wasserrechts dargestellt, die im Rahmen der Hochwasservorsorge von Kommunen und anderen Akteuren genutzt werden können.

Zudem wird in dem Seminar aufgezeigt, wie bei eintretendem Hochwasser entsprechenden Wassergefahren begegnet werden kann. Schließlich liegt ein besonderer Schwerpunkt des Seminars in der Erörterung der Haftung für eingetretene Hochwasserschäden. Neben der zivil- und öffentlich-rechtlichen Haftung wird auch die mögliche strafrechtliche Haftung beleuchtet. Im Rahmen des Seminars werden die aktuellen Entwicklungen der letzten Jahre – insbesondere die Reaktionen infolge der Hochwasserereignisse der letzten Jahre (Stichwort: „Ahr-Hochwasser“) – sowie deren (fehlende??) Aufarbeitung in Verwaltung und Rechtsprechung besonders beleuchtet. Im Oktober 2024 wurde ein Entwurf zum Hochwasserschutzgesetz III vorgelegt. Im Seminar wird auf den Stand der Gesetzgebung bzw. auf die Neuerungen durch das Hochwasserschutzgesetz III eingegangen.

Unser Dozent, Herr Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich ist als Lehrbeauftragter für Wasserrecht an der Universität Duisburg-Essen und als erfahrener Dozent bei verschiedenen Anbietern in der Erwachsenenbildung und durch zahlreiche Publikationen, beispielsweise im Handbuch Hochwasserschutz (hrsg. von Prof. H. Patt, Springer Verlag, 3. Aufl. 2021), als rechtlicher Experte zum Thema Hochwasserschutz ausgewiesen.

Seminarinhalt

• Stand der Gesetzgebung zum Hochwasserschutzgesetz III bzw. Neuerungen durch das Gesetz
• Definition des Hochwassers
• Hochwasservorsorge nach §§ 70 ff. WHG, insb.: Festsetzung von Überschwemmungsgebieten und Durchsetzung der Verbote in der behördlichen Praxis – Beispiele aus der Rechtsprechung
• Berücksichtigung des Hochwasserschutzes bei der Unterhaltung und beim Ausbau von Gewässern
• Pflicht des Einzelnen zur Hochwasservorsorge nach dem WHG
• Zuständigkeit für den Hochwasserschutz
• Hochwasservorsorge durch planerische Instrumente außerhalb des Wasserrechts: Landes-, Regional- und kommunale Planung
• Gefahrenabwehr bei eintretendem Hochwasser
• Haftungsfragen: mögliche Ansprüche Geschädigter im Lichte der Rechtsprechung
• Haftungsfragen: Fehler beim Hochwasserschutz – mögliche Strafbarkeit und Verantwortlichkeiten