Kurzbeschreibung

Morgens um 7.00 Uhr war die Welt noch in Ordnung, aber jetzt ist alles anders! Vollkommen unerwartet und geradezu überfallartig sind fremde Personen im Haus und stöbern überall herum. Das eigene Hausrecht ist außer Kraft gesetzt und in dem Chaos weiß eigentlich niemand mehr, was zu tun ist. So oder so ähnlich ist die Gefühlslage der Betroffenen bei dem Erscheinen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen. Für zusätzliches Unbehagen sorgt die wenig später eintreffende Meute von Reportern und Fotografen, die binnen weniger Minuten über das Internet, binnen Stunden über das Fernsehen und am nächsten Tag in den Zeitungen ein erstes Urteil über Ihre Behörde oder Unternehmen, Ihre Mitarbeiter und vielleicht auch über Sie persönlich verbreiten werden.

Wie man sich auf diese Krisensituation vorbereiten und angemessen reagieren kann erklärt Oberstaatsanwalt Baumert, der nicht nur unzählige Durchsuchungen geleitet hat sondern unter anderen auch als Referent für Aus- und Fortbildung für die Polizei Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Richterakademie tätig ist und als Pressesprecher die Medienarbeit der Strafverfolgungsbehörden kennt.

Seminarinhalt

1. Vorstellung des Referenten
2. Einleitung
3. Hausdurchsuchung, was ist das überhaupt und wie konnte es nur soweit kommen?
   • Definition, was ist eine Durchsuchung?
   • Was ist Anlass einer Durchsuchung?
4. Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung?
   • Der Anfangsverdacht
   • Gerichtlicher Beschluss, Gefahr in Verzug und freiwillige Gestattung
     • Die Anordnung durch den Richter
     • Die Anordnung wegen „Gefahr in Verzug“
     • Die freiwillige Gestattung
5. Ablauf einer Durchsuchung
   • Die Vorbereitung der Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden
   • Was für Leute kommen denn da?
   • Das Betreten des Gebäudes
   • Die Durchsuchung an sich
   • Die Situation für den Hausrechtsinhaber
6. Die Interessenlage: Was will die Justiz von uns? Was wollen die Medien?
7. Die Rechtslage: Kompetenzen der Ermittler und Rechtsschutz gegen die Durchsuchung an sich und einzelne Maßnahmen
   • Welche Kompetenzen haben die Ermittler?
     • Kompetenzen zur Vollstreckung der Durchsuchung an sich
     • Kompetenzen bei der Sicherstellung und Beschlagnahmung
   • Welche Rechte habe ich als Hausrechtsinhaber?
     • Das Anwesenheitsrecht
     • Aushändigung der „Durchsuchungsbescheinigung"
     • Das Durchsuchungsverzeichnis
     • Der Schutz der Nachtruhe
   • Gegen was kann ich mich jetzt wie wehren?
     • Rechtsschutz gegen den Erlass und die Vollstreckung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses
     • Rechtsschutz gegen eine Anordnung wegen „Gefahr in Verzug"
     • Rechtsschutz gegen die Art und Weise der Vollstreckung
     • Rechtsschutz gegen eine Sicherstellung von Gegenständen als Beweismittel
8. Die Medien: Skandale sind super! Vorbeugen gegen eine skandalisierende Berichterstattung. Der Faktor Zeit und das richtige Verhalten am „Tag X“
   • Der Faktor „Zeit"
     • Die Arbeit der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten und der „seriösen Medien"
     • Die Arbeit der „Boulevardmedien"
   • Handlungsmöglichkeiten
     • Die Auskunftspflicht der Strafverfolgungsbehörde
     • Die Recherchepflicht der Journalisten
   • Rechtsschutz gegen unlautere Auskünfte bzw. Berichterstattungen
     • Wahrheitswidrige oder übertriebene Presseauskünfte der behördlichen Pressesprecher
     • Unlautere Berichterstattung in den Medien selbst
9. Wie kann ich mich auf eine Durchsuchung vorbereiten? Alles eine Frage der Taktik
   • Das Pfortenpersonal
   • Der IT-Systemadministrator
   • Die Geschäftsleitung
   • Die Innenrevision und/oder Complianceabteilung
   • Die Rechtsabteilung oder externe Rechtsanwälte
   • Der Pressesprecher (oder: Wie professionalisiere ich meine Medienarbeit?)
10. Entwickeln der Vorgehensweise im Krisenfall, Kooperation oder Konfrontation?
11. Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen
    • Vor einer Durchsuchung, vor der Krise
    • Wenn eine Durchsuchung beginnt
      • Wenn Sondereinsatzkräfte das Gebäude stürmen
      • Wenn die „normalen“ Einsatzkräfte erscheinen
    • Wenn das Ende der Durchsuchung naht
12. Schlussbemerkung