Kurzbeschreibung

Die städtebaulichen Vorkaufsrechte der Gemeinde sind in den letzten Jahren hochaktuell geworden. Sie dienen längt nicht mehr vornehmlich dem Erwerb von Flächen, die für öffentliche Zwecke, insbesondere als Verkehrs- und sonstige Gemeinbedarfsflächen genutzt werden sollen oder sich im Sanierungsgebiet befinden. Heute geht es vor allem um die Sicherung von Flächen, mit denen der dringende Bedarf an Wohnraum gedeckt werden soll. Auch kann das Vorkaufsrecht helfen, wenn Konversionsflächen, etwa ehemalige Industrie-, Militär oder Bahnflächen, entwickelt oder neue Baugebiete auf den Weg gebracht werden sollen. Zudem stellen Leerstand und Gentrifizierung, also die Verdrängung der in den Quartieren ansässigen Bevölkerung infolge von Luxussanierung oder Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen, ein immer größer werdendes Problem dar. Vor diesem Hintergrund rückt – zu Recht – auch das Instrument der Vorkaufsrechtssatzung zunehmend in das Blickfeld. Das im Juni 2021 in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz hat die Optionen der Gemeinde bei der Vorkaufsrechtsausübung erweitert.

Allerdings ist die Ausübung von Vorkaufsrechten nach wie vor ein rechtlich anspruchsvolles Unterfangen. Die im BauGB geregelten formellen und materiellen Voraussetzungen sind wenig übersichtlich. Auch stellen das Kommunalverfassungs- und das Verwaltungsverfahrensrecht spezifische Anforderungen, die zwingend zu beachten sind. In der Praxis der Verwaltungsgerichte erweisen sich daher viele Bescheide nicht selten als fehlerhaft mit der Folge, dass der von der Gemeinde beabsichtigte Grunderwerb scheitert.

In dem Seminar werden systematisch und praxisbezogen alle relevanten Kenntnisse für die rechtssichere und erfolgreiche Vorkaufsrechtsauübung vermittelt.

Seminarinhalt

Funktion der Vorkaufsrechte

Sicherung der Planungshoheit

Unterscheidung von Bestehen und Ausübung des Vorkaufsrechts

Allgemeines Vorkaufsrecht

Bestehenstatbestände, Entstehungsvoraussetzungen, Zeitpunkt des Entstehens

Besonderes Vorkaufsrecht

Voraussetzungen für den Satzungserlass,

Erforderlichkeitsgebot, Abwägungserfordernis; Verfahrensfragen

Anforderungen an die Ausübung des Vorkaufsrechts

Formelle Anforderungen

Materielle Ausübungsvoraussetzungen: Wohl der Allgemeinheit, Rechtfertigung

Kommunalrechtliche Ausübungsbedingungen

Verfahrensrechtliche Anforderungen an den Ausübungsbescheid

Ausübung zugunsten Dritter

Ausübungsausschluss und –verzicht

Abwendungsbefugnis

Rechtsfolgen der Vorkaufsrechtsausübung

Eintritt der Gemeinde in den Kaufvertrag?

Kaufpreisfragen, Grundbuchangelegenheiten; Entschädigung

Rechtsschutz für Verkäufer und Käufer