Kurzbeschreibung

Dieses Seminar vermittelt, wie Raumordnungspläne verfahrensfehlerfrei aufzustellen sind und welche inhaltlichen Vorgaben zu beachten sind. Ferner gibt es einen Überblick, wie die Anforderungen der Raumordnung in Bauleitplanungen, in Planfeststellungsverfahren oder im Rahmen von Zulassungsentscheidungen einzubeziehen sind.

Am 19. August 2025 ist das Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 - RED III - für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (BGBl. 2025 I Nr. 189 vom 14.08.2025) in Kraft getreten. Die Neuerungen zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und zur Aufstellung von Regeln für Minderungsmaßnahmen in der Regionalplanung werden erläutert, über den aktuellen Stand der Landesgesetzgebung wird informiert.

Seminarinhalt

I.      EINFÜHRUNG:

1.     Überblick zu den Planungsebenen der Raumordnung sowie zu ihrer Einbindung in höherrangiges Recht

2.     Eigener und übertragener Wirkungskreis – Rechtsetzung und Rechtsanwendung

II.     RAUMORDNUNGSPLÄNE – Aufstellung und Änderung eines Raumordnungsplans

1.     Beteiligungsverfahren: Ablauf, Anforderungen

2.     Planinhalte:

a)    Ziele und Grundsätze und ihre Bindungswirkungen, planerische Ausnahmen, Bestimmtheitsprinzip

b)    Sachliche und räumliche Regelungsmöglichkeiten und ihre Grenzen

3.     Planerische Abwägung: Freiheiten und Grenzen

4.     Genehmigung von Regionalen Raumordnungsplänen

5.     Rechtsschutz

III.   PRAXISBEISPIEL – WINDENERGIE

1.     Anforderungen an Planungskonzept, Planungskriterien

a.     Rotor- innerhalb/ Rotor- außerhalb

b.     Höhenbeschränkungen

c.     Referenzanlage

d.     Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung bei der Planaufstellung

2.     Teilflächenziele (Erreichung /Nicht-erreichung)

IV.   BESCHLEUNIGUNGSGEBIETE für die Windenergienutzung

V.    UNTERSAGUNG

1.     unbefristete Untersagung zur dauerhaften Verhinderung raumordnungswidriger Planungen oder Vorhaben – Voraussetzungen und Wirkung

2.     befristete Untersagung zur Sicherung in Aufstellung befindlicher Raumordnungspläne – Voraussetzungen und Wirkung

VI.   ZUSAMMENSPIEL von Raumordnungsplänen MIT Bauleitplanung und Zulassungsverfahren

VII.ZIELABWEICHUNGSVERFAHREN; GEMEINDEÖFFNUNGSKLAUSEL § 245e Abs. 5 BauGB