Kurzbeschreibung

​​Bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen nimmt die Vollstreckungsbehörde eine Doppelfunktion ein, sie ist Gläubigerin und „Vollstreckungsgericht“ zugleich. Es gelten besondere Anforderungen an die vorherige Recherche (u.a. an die Vermögensauskunft).

• Welche Anordnungen, insbesondere bei der Pfändung von Arbeitseinkommen und der Kontenpfändung, trifft die Vollstreckungsbehörde deshalb selbst?
• Wie muss beispielsweise die Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten nach § 850c Abs. 6 ZPO angeordnet und begründet werden, wie die Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen/Sozialleistungen nach § 850e Nr. 2, 2a ZPO?
• Was gibt es für besondere Freigaben bei der Kontopfändung, die der/die Schuldner/in beantragen kann und wie verfährt man damit?

Seminarinhalt

• Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (aktuelles amtliches Formular)

• Gläubigerrecherchen

• Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten anordnen, teilweise Nichtberücksichtigung berechnen

• Zusammenrechnung von mehreren Arbeitseinkommen anordnen

• Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen anordnen

• Zusammenrechnung von mehreren Sozialleistungen anordnen

• Anordnungen bei der Kontopfändung

• Freigabeanträge bei der Kontopfändung bearbeiten