Kurzbeschreibung

​​Kommunale Entscheidungen betreffen Bürgerinnen und Bürger oft unmittelbar – sei es bei Bauvorhaben, Umweltfragen oder der Nutzung öffentlicher Einrichtungen.

Immer häufiger stellen sich Fragen nach Transparenz und Zugang zu Informationen:

Welche Unterlagen dürfen Bürger*innen einsehen?

Wo liegen die Grenzen des Informationsanspruchs?

Und wie können Verwaltungen Anträge effizient bearbeiten, ohne vertrauliche Daten preiszugeben?

Das Seminar vermittelt praxisnah die zentralen Informationsrechte gegenüber Kommunalverwaltungen und gibt Handlungsempfehlungen für den professionellen Umgang mit Anträgen im Verwaltungsalltag.

Seminarinhalt

​​

- Akteneinsicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz – typische Fälle in Baugenehmigungen, Planungsverfahren und Ordnungsrecht.

- Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze – welche Pflichten treffen Kommunen konkret?

- Besondere Rechtsgebiete – Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsrecht, Datenschutz.

- Praktische Umsetzung in der Kommune – Antragstellung, Fristen, Gebühren und interne Zuständigkeiten.

- Zugang zur eAkte: Wie geht das praktisch mit einer einfachen und kostengünstigen Lösung?

- Grenzen des Informationszugangs – Schutz interner Entscheidungsprozesse, Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten.

- Fallbeispiele und aktuelle Entwicklungen – Konflikte um Bauleitpläne, Anträge nach Umweltinformationen, Umgang mit Transparenzportalen.