Kurzbeschreibung

​​Mit den letzten Novellen der Bauordnungen wurde die Liberalisierung des Bauordnungsrechts fortgeführt. Noch mehr als bisher können z.B. vorhandene Wohngebäude ohne baurechtliche Prüfung aufgestockt werden. Dadurch erfolgt eine weitere Verdichtung in den Innenstädten.

• Wie wirkt sich das nun auf die nachbarlichen Positionen aus?
• Mit welchen Ansprüchen sieht sich die Baurechtsbehörde konfrontiert und wie ist damit umzugehen?
• Welche Anforderungen bestehen bei der Ermessensausübung?
• Aber auch ohne dem gehört der Umgang mit nachbarlichen Konflikten zum wesentlichen Bestandteil der bauordnungsrechtlichen Praxis. Jedes Bauvorhaben berührt nachbarliche Belange, die es zu lösen gilt.

Dieses gibt Anlass, den Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht in den Blick zu nehmen. Neben den materiellen Ansprüchen sollen auch verfahrensrechtliche sowie gerichtliche „Spielregeln“ behandelt werden.

Diesem Seminar liegt neben bundesrechtlichen Vorschriften insbesondere die Musterbauordnung, ergänzt um Vorschriften des Landes Niedersachsen zugrunde. Der Stoff wird anhand zahlreicher Beispiele aus der gerichtlichen Praxis erläutert.

Seminarinhalt

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·       Grundlagen

·       Abgrenzung privater / öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz

·       Schutznormtheorie

·       Begriff des Nachbarn

·       Nachbarschutz im

-        Bauplanungsrecht

-        Immissionsschutzrecht

-        Bauordnungsrecht

·       Umgang mit Nachbaransprüchen

·       Bestandsschutz und Verlust des Schutzanspruchs

·       Gestaltung von Ermessensentscheidungen

·       Dokumentationspflichten

·       Verwaltungsrechtliche und -gerichtliche Durchsetzung

·       Neues aus der Rechtsprechung