Kurzbeschreibung

​​Das Land Niedersachsen plant eine Neuaufstellung des bauordnungsrechtlichen Prüfwesens für Baustatik und Brandschutz sowie der regelmäßigen bauordnungsrechtlichen Prüfung von technischen Anlagen.

Zukünftig soll es vermehrt möglich sein, externes Knowhow einzubinden.

Ziele sind

·       Einführung des Prüfingenieurs für Brandschutz

·       Annäherung an die Muster-Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen nach der Musterbauordnung

·       Zusammenfassung und Neugestaltung der bisher auf mehrere Verordnungen verteilten Regelungen in einer Verordnung

·       Entlastung der unteren Bauaufsichtsbehörden

·       Anpassungen im Verwaltungskostenrecht.

Seminarinhalt

• Welche Vorschriften und bauordnungsrechtliche Verfahren sind betroffen?
• Wie stellt sich das neue System für Prüfingenieure und Sachverständige dar?
• In welchen Fällen kann die Prüfung auf externe ausgelagert werden und wo liegen die Grenzen?
• Welche Stellung hat der Gemeinde hinsichtlich des vorbeugenden Brandschutzes? Wie erfolgt die Beteiligung? Welches Mitspracherecht hat sie?
• Welche Befugnisse haben die Externen zukünftig?
• Welche Auswirkungen haben die Änderungen auf die Abwicklung von Baugenehmigungsverfahren?
• Wie erfolgt die Beauftragung? In welchen Fällen kann sie widerrufen werden?
• Wie können die Fristen hinsichtlich der Genehmigungsfiktion eingehalten werden?
• Welche Gebührentatbestände werden eingeführt, bzw. geändert und welche Auswirkungen hat das u.a. auf die Baugenehmigungsgebühr?
• Wie erfolgt zukünftig die Abwicklung der Gebühren für die Prüfingenieure? Wie sehen die gebührenrechtlichen Auswirkungen insbesondere auf die Baugenehmigungsgebühr aus?
• Was gibt es dazu Neues aus der Rechtsprechung?