Kurzbeschreibung

Das "Bau-Turbo-Gesetz", das seit dem 30. Oktober 2025 gilt, soll den Wohnungsbau durch ein vereinfachtes Planungsrecht beschleunigen.

Die wichtigsten Neuregelungen sind:

• Flexibleres Bauen: Eine bis 2030 befristete "Experimentierklausel" (§ 246e BauGB) sowie gelockerte Vorgaben im Innen- und Außenbereich erlauben mehr Abweichungen vom bestehenden Planungsrecht.
• Lärmschutz: Angepasste Regelungen zu Lärmkonflikten (TA-Lärm) sollen die innerstädtische Verdichtung erleichtern.
• Kommunale Zustimmung: Anstelle eines langwierigen Bauleitplanverfahrens können Kommunen bestimmten Bauvorhaben direkt zustimmen (§ 36a BauGB). Die Planungshoheit bleibt so gewahrt.

Diese neue Zustimmungspflicht wirft für die kommunale Praxis jedoch zahlreiche Rechtsfragen auf: Nach welchen Kriterien wird entschieden? Welche Fristen gelten und wer trägt die Verantwortung? Welche rechtliche Wirkung hat eine einmal erteilte Zustimmung für zukünftige Fälle?

Seminarinhalt

​​Bauturbo und BauGB 2026

Recht der Baugenehmigungen

Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB

Abweichungen vom Einfügenserfordernis (§ 34 Abs. 3 a und Abs. 3b BauGB)

“Bau-Turbo“ nach § 246e BauGB

Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB

Städtebauliche Vorstellungen der Gemeinde

Interne Zuständigkeiten / praktische Umsetzung

Zustimmung unter Bedingungen: städtebaulicher Vertrag

Genehmigungsfiktion

Rechtsschutz
Recht der Bauleitplanung

Abweichungen von der TA Lärm

Festsetzung von Emissionskontingenten

Änderungen im Belangekatalog

Umwandlungsschutz und Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten

Ausblick auf kommende Änderungen