Kurzbeschreibung

​​Das Disziplinarrecht ist ein zentrales Instrument zur Sicherung der Funktionsfähigkeit und Integrität des öffentlichen Dienstes. Die Fortbildung bietet eine kompakte, systematische und praxisorientierte Einführung in das materielle und formelle Disziplinarrecht. Dabei werden die Grundstrukturen des Bundesdisziplinarrechts sowie die Besonderheiten der Disziplinargesetze der Länder im Überblick dargestellt.

Im Mittelpunkt stehen der Begriff des Dienstvergehens, typische Dienstpflichtverletzungen, das Verhältnis zum Strafrecht sowie die rechtssichere Einleitung und Durchführung eines Disziplinarverfahrens. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf aktuellen Entwicklungen, insbesondere auf dem Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung, das am 1. April 2024 in Kraft getreten ist und das Disziplinarrecht der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten grundlegend reformiert hat.

Die Veranstaltung richtet sich an Personalverantwortliche, Führungskräfte, Disziplinarvorgesetzte, Mitarbeitende in Personalstellen, Rechtsämtern und Justiziariaten, Personalratsmitglieder sowie alle, die mit beamten- und disziplinarrechtlichen Fragestellungen befasst sind.

Ihre Mehrwerte:

Die Teilnehmer erhalten einen fundierten Überblick über die Grundlagen des Disziplinarrechts, lernen typische Fehler im Verfahren zu vermeiden und können disziplinarrechtlich relevante Sachverhalte sicherer einordnen. Die bundes- und landesrechtlichen Besonderheiten werden praxisnah und verständlich gegenübergestellt.

Seminarinhalt

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I. Zweck des Disziplinarrechts
Funktion des Disziplinarrechts, Schutz der Integrität des öffentlichen Dienstes und Sicherung des Vertrauens in das Berufsbeamtentum.

II. Verhältnis des Disziplinarrechts zum Strafrecht
Unterschiedliche Zielrichtungen von Straf- und Disziplinarrecht sowie Eigenständigkeit der disziplinarrechtlichen Bewertung.

III. Materielles Disziplinarrecht
Begriff des Dienstvergehens im Bund und in den Ländern; schuldhafte Verletzung einer Dienstpflicht; objektiver und subjektiver Tatbestand; Versuch und Vollendung; Tun und Unterlassen; Dienstpflichten im Überblick; Pflichtverletzungen im Dienst und außerhalb des Dienstes; Besonderheiten bei Ruhestandsbeamten, Beamten auf Zeit und Ehrenbeamten; Vorsatz, Fahrlässigkeit und Einheit des Dienstvergehens.

IV. Formelles Disziplinarrecht
Einleitung des Disziplinarverfahrens bei Verdacht eines Dienstvergehens; Ermittlungen; Rechte der betroffenen Beamtinnen und Beamten; Abschlussentscheidungen; Disziplinarmaßnahmen im Überblick; behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren; Unterschiede zwischen Bund und Ländern; Reform des Bundesdisziplinarrechts 2024 und Wegfall des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach dem Vorbild Baden-Württembergs.

V. Disziplinarverfahren und Strafverfahren in der Praxis
Besonderheiten zeit- und sachgleicher Verfahren; typische Fallkonstellationen; bindende Tatsachenfeststellungen aus Strafverfahren; Verlust der Beamtenrechte und des Ruhegehalts.

VI. Aktuelle Rechtsprechung
Überblick über wichtige neue Entscheidungen und Praxishinweise für Behörden, Personalstellen und Führungskräfte.

Für wen ist die Fortbildung geeignet?

Die Fortbildung richtet sich an alle, die in der Verwaltungspraxis mit beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen, Disziplinarverfahren oder dienstrechtlichen Fragestellungen befasst sind.

Personalverantwortliche und Mitarbeiter in Personalstellen, die disziplinarrechtliche Sachverhalte prüfen, Verfahren vorbereiten oder begleiten,

Führungskräfte und Disziplinarvorgesetzte,

Personalratsmitglieder, Gleichstellungsbeauftragte und Schwerbehindertenvertretungen

Nachwuchsführungskräfte im öffentlichen Dienst, die sich frühzeitig mit dienstrechtlicher Verantwortung vertraut machen möchten,

Beschäftigte von Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen, die einen strukturierten Einstieg in das Disziplinarrecht suchen.