Kurzbeschreibung

​​Dieses Seminar vermittelt, wie Raumordnungspläne verfahrensfehlerfrei aufzustellen sind, wie mit Planungsvorgaben des Landes-Raumordnungsprogramms umzugehen ist, welche weiteren Planungsmöglichkeiten bestehen und welche Anforderungen an die planerische Abwägung zu beachten sind. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf den vielfältigen Anforderungen der Rechtsprechung und auf dem Themengebiet Windenergie.

Ferner gibt das Seminar einen Überblick, wie die Anforderungen der Raumordnung in Bauleitplanungen, in Planfeststellungsverfahren oder im Rahmen von Zulassungsentscheidungen einzubeziehen sind.

Zudem werden Sie über maßgebliche Rechtsprechung sowie über den aktuellen Stand der Gesetzgebung informiert.

Seminarinhalt

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I.      EINFÜHRUNG:

1.     Überblick zu den Planungsebenen der Raumordnung sowie zu ihrer Einbindung in höherrangiges Recht

2.     Eigener und übertragener Wirkungskreis – Rechtsetzung und Rechtsanwendung

II.     RAUMORDNUNGSPLÄNE – Aufstellung und Änderung eines Raumordnungsplans

1.     Beteiligungsverfahren: Ablauf, Anforderungen

2.     Planinhalte:

a)    Ziele und Grundsätze und ihre Bindungswirkungen, planerische Ausnahmen, Bestimmtheitsprinzip

b)    Sachliche und räumliche Regelungsmöglichkeiten und ihre Grenzen

3.     Planerische Abwägung: Freiheiten und Grenzen

4.     Genehmigung von Regionalen Raumordnungsplänen

5.     Rechtsschutz

III.   UNTERSAGUNG

1.     unbefristete Untersagung zur dauerhaften Verhinderung raumordnungswidriger Planungen oder Vorhaben – Voraussetzungen und Wirkung

2.     befristete Untersagung zur Sicherung in Aufstellung befindlicher Raumordnungspläne – Voraussetzungen und Wirkung

IV.   ZUSAMMENSPIEL von Raumordnungsplänen MIT Bauleitplanung und Zulassungsverfahren

V.    ZIELABWEICHUNGSVERFAHREN