Kurzbeschreibung

Die Niedersächsische Bauordnung hat in den vergangenen Jahren erhebliche Änderungen erfahren. Insbesondere die zum 01.07.2024 in Kraft getretenen Neuregelungenhaben die bauaufsichtlichen Verfahren, die Prüfungsumfänge und die Verantwortlichkeiten neu geordnet. Zum 01.07.2025 wurde die NBauO erneut geändert und insbesondere der Katalog der verfahrensfreien Baumaßnahmen nochmals erweitert.

Ziel der Änderungen ist es, Bauen schneller, einfacher und kostengünstiger zu ermöglichen. Für die Praxis der Bauaufsichtsbehörden bedeutet dies jedoch nicht zwangsläufig weniger Arbeit. Vielmehr stellen sich neue Fragen: Welches Verfahren ist überhaupt einschlägig? Was muss die Bauaufsichtsbehörde noch prüfen? Wer trägt die Verantwortung für die nicht mehr präventiv geprüften Anforderungen? Und welche Folgen haben Fehler im Verfahren?

Verfahrensfreie oder genehmigungsfreie Baumaßnahmen sind dabei keineswegs baurechtsfreie Vorhaben. Auch hier müssen die öffentlich-rechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Gleichzeitig hat sich die Verantwortungsverteilung zwischen Bauherrschaft, Entwurfsverfassenden, Fachplanenden und Bauaufsichtsbehörde verändert.

In diesem Seminar werden die aktuellen bauaufsichtlichen Verfahren systematisch dargestellt, anhand von Praxisfällen erläutert und gemeinsam diskutiert.

Seminarinhalt

Im Mittelpunkt stehen insbesondere folgende Fragestellungen:

1. Welches Verfahren ist das richtige? Wie sind verfahrensfreie Vorhaben, Genehmigungsfreistellung, sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen, vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren und Baugenehmigungsverfahren voneinander abzugrenzen?

2. Welche formellen Anforderungen gelten im jeweiligen Verfahren?

3. Welche Bauvorlagen sind erforderlich und für welche Verfahren werden welche Bauvorlageberechtigungen benötigt?

4. Wie sind die Verantwortlichkeiten zwischen Bauherrschaft, Entwurfsverfassenden, Fachplanenden, Prüfingenieuren bzw. Prüfsachverständigen und Bauaufsichtsbehörde verteilt?

5. Was bedeutet der zunehmende Verzicht auf präventive Prüfung für die tägliche Arbeit der Bauaufsichtsbehörde?

6. Was muss, was darf und was soll die Bauaufsichtsbehörde prüfen?

7. Welche Anforderungen gelten bei verfahrensfreien Vorhaben und wann muss die Bauaufsichtsbehörde trotz Verfahrensfreiheit bauaufsichtlich tätig werden?

8. Welche Änderungen haben sich durch die Erweiterung der Verfahrensfreiheit zum 01.07.2025 insbesondere für Gebäude, Garagen, Terrassenüberdachungen, Wintergärten, Balkone, Wärmepumpen, Dachmaßnahmen und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ergeben?

9. Wie sind die Genehmigungsfreistellung und die genehmigungsfreien Verfahren nach § 62 NBauO in der Praxis anzuwenden?

10. Welche Bedeutung hat die Genehmigungsfiktion? Wann beginnt die Frist, wann tritt die Fiktion ein und welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus?

11. Wie sind Gemeinde, Fachbehörden und Nachbarn zu beteiligen? Welche Rechte und Pflichten bestehen?

12. Welche Fristen und sonstigen Stolpersteine sind zu beachten?

13. Was geschieht bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Beteiligung? Kann und wie kann ein solcher Verfahrensfehler geheilt werden?

14. Wie gestaltet sich die Rücknahmefiktion und welche Rechtsqualität hat sie? Wie kann mit problematischen bzw. „unerwünschten“ Fällen umgegangen werden?

15. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen gegen Entscheidungen und gegen das Ausbleiben einer Entscheidung?

16. In welchen Fällen sind bautechnische Nachweise noch zu prüfen und wodurch wird der Entfall der Prüfung ersetzt?

17. Welche Bedeutung haben Prüfingenieure und Prüfsachverständige im neuen System?

18. Wie wird mit einem sich ggf. aufdrängenden fehlenden Sachbescheidungsinteresse umgegangen?

19. Welchen Inhalt müssen bzw. dürfen die jeweiligen Bescheide haben?

20. Welche Bedeutung hat die Schlusspunkttheorie unter der aktuellen Rechtslage noch?

21. Wie können die Verfahren innerhalb der Bauaufsichtsbehörde rechtssicher und zugleich effizient organisiert werden?

22. Wo liegen die typischen Fehlerquellen der täglichen Genehmigungspraxis?

Die gesetzlichen Regelungen werdendurch aktuelle Rechtsprechung ergänzt. Anhand ausgewählterPraxisfälle wird insbesondere untersucht, wie die neuen bzw. geänderten Vorschriften in konkreten Genehmigungs- und bauaufsichtlichen Verfahren anzuwenden sind.

Praxis-Check

Anhand typischer Fallgestaltungen wird gemeinsam geprüft:

Welches Verfahren? – Welche Unterlagen? – Welche Beteiligung? – Welcher Prüfungsumfang? – Welche Frist? – Welche Entscheidung?

Damit soll das Seminar nicht nur die aktuelle Rechtslage vermitteln, sondern konkrete Hilfestellungen für die sichere Bearbeitung von Bauanträgen und sonstigen bauaufsichtlichen Verfahren geben.