Kurzbeschreibung

​​Die erstmalige Herstellung von Straßen gehört zu den klassischen Aufgaben der Kommunen – und wirft zugleich eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf.

Wann ist eine Straße im Sinne des Baugesetzbuchs erstmals hergestellt?

Welche Kosten können über Erschließungsbeiträge refinanziert werden?

Welche Grundstücke gelten als erschlossen und sind deshalb an der Verteilung des beitragsfähigen Aufwands zu beteiligen?

Und wann entsteht überhaupt die sachliche Beitragspflicht?

Das eintägige Seminar bietet einen kompakten und praxisnahen Einstieg in das Erschließungsbeitragsrecht nach dem Baugesetzbuch. Schritt für Schritt werden die wesentlichen Fragen von der Bestimmung der Erschließungsanlage, ihrer erstmaligen und endgültigen Herstellung über die Ermittlung und Verteilung des beitragsfähigen Aufwands bis zum Entstehen der Beitragspflicht behandelt.

Praxisbeispiele und typische Fallkonstellationen – etwa die Abgrenzung Erschließung und Ausbau, Hinterlieger- und Eckgrundstücke, die zum Anbau bestimmte öffentliche Straße sowie selbständige und unselbständige Stichstraßen – machen die rechtlichen Grundlagen anschaulich und erleichtern die Übertragung auf die tägliche Verwaltungspraxis.

Das Seminar eignet sich sowohl für Einsteigerinnen und Einsteiger als auch für Beschäftigte, die ihre Kenntnisse im Erschließungsbeitragsrecht auffrischen und systematisieren möchten. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Seminarinhalt

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A. Aufwendungsphase1. Einführung

Begriff und Funktion der Erschließung; Kurzüberblick über die Erschließungsanlagen nach § 127 Abs. 2 BauGB; Bedeutung der gesicherten Erschließung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks; rechtmäßige Herstellung der Erschließungsanlage; Anforderungen des § 125 BauGB; Bebauungsplan und planersetzende Entscheidungen

2. Abgrenzung Erschließungsbeitrag / Straßenausbaubeitrag

Erstmalige Herstellung oder spätere Straßenausbaumaßnahmen; Abgrenzung BauGB und Landes-Kommunalabgabenrecht; typische Grenzfälle bei alten oder nur teilweise hergestellten Straßen; Herstellungsmerkmale nach der Erschließungsbeitragssatzung

3. Erschließungslast und Erschließungspflicht

Erschließung als Aufgabe der Gemeinde nach § 123 BauGB; Voraussetzungen und Umfang der Erschließungspflicht; kein allgemeiner Rechtsanspruch auf Erschließung; Übertragung der Erschließung auf Dritte; Grundzüge des Erschließungsvertrags nach § 11 BauGB

4. Die beitragsfähige Erschließungsanlage – insbesondere die Anbaustraße

Erschließungsanlagen nach § 127 Abs. 2 BauGB; Begriff der öffentlichen, zum Anbau bestimmten Straße; beidseitige und einseitige Anbaubarkeit, Halbteilungsgrundsatz; natürliche Betrachtungsweise; Bestimmung von Anfang und Ende einer Erschließungsanlage; selbstständige und unselbstständige Stichstraßen; Abgrenzung mehrerer Anlagen; Bestandteile der Straße wie Fahrbahn, Gehwege, Beleuchtung, Entwässerung und Straßenbegleitgrün; Besonderheiten bei Erschließungseinheit und Abschnittsbildung

5. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand

Grundlagen der §§ 128 ff. BauGB; beitragsfähiger und nicht beitragsfähiger Aufwand; tatsächliche Kosten und Einheitssätze; Gemeindeanteil nach § 129 BauGB

B. Verteilungsphase6. Die beitragspflichtigen Grundstücke

Erschlossene Grundstücke im Sinne des § 131 BauGB; Erschließungsvorteil; tatsächliche und rechtliche Zugangsmöglichkeit; Anliegergrundstücke; Hinterliegergrundstücke; Eckgrundstücke und mehrfach erschlossene Grundstücke; Grundstücke im Außenbereich und Sonderfälle

7. Verteilung des Erschließungsaufwands

Verteilungsmaßstäbe nach § 131 BauGB; Grundstücksfläche; Art und Maß der baulichen Nutzung; Vollgeschosszuschlag; Umgang mit unterschiedlich nutzbaren Grundstücken; Grundzüge typischer Satzungsregelungen

C. Heranziehungsphase8. Entstehung der Beitragspflicht

Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen und persönlichen Beitragspflichten nach §§ 133 und 134 BauGB; Zeitpunkt der endgültigen Herstellung; Widmung und öffentliche Nutzung; Grundzüge der Festsetzungsverjährung

9. Geltendmachung des Erschließungsbeitrags und Ablöse

Erschließungsbeitragsbescheid; Vorausleistungen und Ablöseverträge nach § 133 Abs. 3 BauGB