Kurzbeschreibung

​​Beim Erlass eines Beitragsbescheids kommt es nicht nur auf die richtige Berechnung des Beitrags an. Fehler entstehen in der Praxis häufig an ganz anderen Stellen: Der falsche Beitragspflichtige wird herangezogen, der Bescheid wird nicht wirksam bekannt gegeben, eine Frist wird falsch berechnet oder die Festsetzung ist nicht hinreichend bestimmt.

Das Seminar beschäftigt sich deshalb mit den verfahrensrechtlichen Fragen, die beim Erlass und bei der Prüfung eines Beitragsbescheids immer wieder eine Rolle spielen. Anhand von Musterbescheiden und typischen Fallkonstellationen wird gemeinsam erarbeitet, worauf bei Aufbau und Inhalt des Bescheids, bei der Adressierung und Bekanntgabe sowie bei der Berechnung von Fristen zu achten ist.

Zu Beginn wird kurz eingeordnet, wie Spezialgesetz, Kommunalabgabengesetz (KAG) und Abgabenordnung (AO) zusammenspielen. Da die Kommunalabgabengesetze der Länder in unterschiedlicher Weise auf die AO verweisen, erfolgt die weitere verfahrensrechtliche Darstellung exemplarisch anhand des KAG NRW. Besonderheiten bei Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB werden jeweils gesondert berücksichtigt.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den Fragen, die im Verwaltungsalltag erfahrungsgemäß zu Problemen führen: Wer ist der richtige Inhaltsadressat? Wem muss der Bescheid bekannt gegeben werden? Was gilt bei mehreren Eigentümern, Erbengemeinschaften, einer eGbR oder bei Wohnungs- und Teileigentum? Wann gilt ein Bescheid als bekannt gegeben und wie werden Fälligkeit und Festsetzungsverjährung richtig berechnet?

Die vermittelten verfahrensrechtlichen Grundlagen lassen sich in weiten Teilen auch auf Gebührenbescheide und andere kommunale Abgabenbescheide übertragen.

Seminarinhalt

​

o   Grundlagen des kommunalen Abgabenverfahrens
Zusammenspiel von Spezialgesetz, KAG und AO sowie kurze Einordnung der unterschiedlichen landesrechtlichen Verweisungen

o   Aufbau und Inhalt eines Beitragsbescheids
Zuständigkeit, Form, Bestimmtheit, Begründung, Festsetzung, Leistungsgebot und Rechtsbehelfsbelehrung

o   Der Beitragsbescheid in der Praxis
Gemeinsame Prüfung von Musterbescheiden und typischen Fehlerquellen

o   Der richtige Beitragspflichtige
Alleineigentum, juristische Personen, Miteigentum, Erbengemeinschaft, eGbR, Wohnungs- und Teileigentum sowie Erbbaurecht

o   Gesamtschuld und Bescheidgestaltung
Auswahl des heranzuziehenden Beitragspflichtigen, zusammengefasste Bescheide und Bekanntgabe an mehrere Beteiligte

o   Bekanntgabe und Zustellung
Inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat und Empfänger, Empfangsvollmacht, vereinfachte Bekanntgabe sowie problematische Zustellungsfälle

o   Fristen im Beitragsrecht
Bekanntgabe durch die Post, Vier-Tages-Regel, Wochenenden und Feiertage sowie Berechnung der Fälligkeit

o   Festsetzungsverjährung
Beginn, Dauer und Ende der Festsetzungsfrist sowie wichtige Fälle der Ablaufhemmung

o   Besonderheiten bei Erschließungsbeiträgen
Beitragspflicht nach dem BauGB, Vorausleistungen und Fälligkeit

o   Weitere Fragen aus der Praxis
Akteneinsicht, Datenschutz sowie der Umgang mit typischen Fehlern im Beitragsverfahren

Soweit es der Seminarverlauf zulässt, können ergänzend auch die Korrektur fehlerhafter Beitragsbescheide, Vorausleistungsbescheide und Fragen der Nacherhebung behandelt werden.

Arbeitsweise

Im Mittelpunkt steht nicht die abstrakte Darstellung einzelner Vorschriften, sondern deren Anwendung in der Praxis. Gearbeitet wird mit Musterbescheiden, Fallbeispielen, kurzen Übungen und Prüfschemata.