Kurzbeschreibung

Die Niedersächsische Bauordnung hat in den vergangenen Jahren erhebliche Änderungen erfahren. Insbesondere die bauaufsichtlichen Verfahren, die Prüfungsumfänge und die Verantwortlichkeiten der am Bau Beteiligten sind neu geordnet worden. Weitere Änderungen sind für 2027 geplant.

Alles soll schneller und einfacher werden. Tatsächlich ist das Instrumentarium zur Verwirklichung von Bauvorhaben jedoch nicht unbedingt übersichtlicher geworden. Verfahrensfreie und sonstige genehmigungsfreie Baumaßnahmen, Mitteilungsverfahren, vereinfachte und reguläre Baugenehmigungsverfahren sowie gesetzliche Fiktionen werfen zahlreiche praktische und rechtliche Fragen auf.

Welches Verfahren ist das richtige? Was muss die Bauaufsichtsbehörde noch prüfen? Wer trägt die Verantwortung? Welche Fristen gelten und welche Folgen haben Verfahrensfehler?

Hinzu kommt die Frage, wie die Bauaufsichtsbehörden mit den zunehmenden Möglichkeiten verfahrens- und genehmigungsfreien Bauens umgehen müssen. Denn verfahrensfrei bedeutet keineswegs rechtsfrei. Auch bei entfallender präventiver Prüfung bleiben die Anforderungen des öffentlichen Baurechts bestehen.

In diesem Seminar werden die einzelnen Verfahren systematisch analysiert, anhand aktueller Rechtsprechung und praxisnaher Fallbeispiele erläutert und gemeinsam diskutiert. Die geplanten Änderungen der NBauO für 2027 werden hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die tägliche Genehmigungspraxis eingeordnet.

Die gesetzlichen Regelungen werden anhand ausgewählter Praxisfälle erläutert. Dabei werden typische Fehlerquellen aufgezeigt und rechtssichere Lösungswege für die tägliche Arbeit der Bauaufsichtsbehörden entwickelt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in die Lage versetzt, das jeweils richtige Verfahren sicher zu bestimmen, die behördlichen Prüfungs- und Beteiligungspflichten zutreffend einzuordnen und Verfahrensfehler möglichst zu vermeiden

Seminarinhalt

Im Mittelpunkt stehen insbesondere folgende Fragestellungen:

• Welches Verfahren ist das richtige? Wie sind verfahrensfreie Vorhaben, Mitteilungsverfahren, vereinfachtes und reguläres Baugenehmigungsverfahren voneinander abzugrenzen?
• Welche Änderungen haben die bisherigen Novellen gebracht und welche weiteren Änderungen sind für 2027 vorgesehen?
• Welche formellen Anforderungen gelten in den einzelnen Verfahren?
• Welche Bauvorlagen sind erforderlich und welche Bauvorlageberechtigungen werden jeweils benötigt?
• Wie sind die Verantwortlichkeiten zwischen Bauherrschaft, Entwurfsverfassenden, Fachplanenden, Prüfingenieuren bzw. Prüfsachverständigen und Bauaufsichtsbehörde verteilt?
• Was muss, was darf und was soll die Bauaufsichtsbehörde prüfen? Wo liegen die Grenzen des jeweiligen Prüfprogramms?
• Welche Bedeutung hat der Verzicht auf präventive Prüfungen für die Verantwortlichkeit der Beteiligten?
• Verfahrensfrei heißt nicht rechtsfrei: Welche materiellen Anforderungen gelten weiterhin und wann darf oder muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten?
• Welche Besonderheiten gelten bei genehmigungsfreien Baumaßnahmen und Mitteilungsverfahren?
• Welche Bedeutung haben Bauvorbescheide, insbesondere hinsichtlich ihrer Bindungswirkung für das nachfolgende Genehmigungsverfahren?
• Wie sind Gemeinden, Fachbehörden und Nachbarn zu beteiligen? Welche Beteiligungsrechte und -pflichten bestehen?
• Welche Fristen sind zu beachten und welche Folgen haben verspätete oder unterlassene Beteiligungen?
• Wie können Verfahrensfehler, insbesondere eine unterlassene Beteiligung, geheilt oder anderweitig korrigiert werden?
• Welche Bedeutung hat die Genehmigungsfiktion? Wann beginnt die Frist, wann tritt die Fiktion ein und welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus?
• Wie gestaltet sich die Rücknahmefiktion und welche Rechtsqualität hat sie? Wie kann mit problematischen oder unerwünschten Fiktionsfolgen umgegangen werden?
• Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen für Bauherrschaft, Nachbarn und sonstige Betroffene?
• In welchen Fällen sind bautechnische Nachweise noch zu prüfen und wodurch wird der Entfall der Prüfung ersetzt?
• Wie ist mit einem sich möglicherweise aufdrängenden fehlenden Sachbescheidungsinteresse umzugehen?
• Welchen Inhalt müssen bzw. dürfen die jeweiligen Bescheide haben? Welche Nebenbestimmungen kommen in Betracht?
• Welche Bedeutung hat die Schlusspunkttheorie unter der aktuellen Rechtslage noch?
• Wie wirken sich die Digitalisierung des Bauantragsverfahrens und die elektronische Kommunikation auf die Verfahrensabläufe aus?
• Welches Recht gilt bei laufenden Verfahren und Gesetzesänderungen? Welche Übergangsregelungen sind zu beachten?
• Wie können die Abläufe innerhalb der Bauaufsichtsbehörde rechtssicher und effizient organisiert werden?
• Welche Konsequenzen ergeben sich aus der aktuellen Rechtsprechung für die tägliche Genehmigungspraxis?

Hinweis:Die bis zum Seminartermin verabschiedeten Änderungen der NBauO werden berücksichtigt. Noch nicht in Kraft getretene Neuregelungen werden als solche kenntlich gemacht und hinsichtlich ihrer praktischen Auswirkungen erläutert.