Kurzbeschreibung

Das öffentliche Baurecht befindet sich im Wandel. Die Erleichterung und Beschleunigung von Bauvorhaben, die zunehmende Nachverdichtung sowie die fortschreitende Liberalisierung des Bauordnungsrechts stellen die Bauaufsichtsbehörden vor neue Herausforderungen. Aktuelle und geplante Änderungen des Baugesetzbuchs und der Landesbauordnungen werfen dabei auch neue Fragen zum Schutz nachbarlicher Interessen auf.

Doch welche Rechte haben Nachbarn tatsächlich? Nicht jeder Verstoß gegen öffentliches Baurecht begründet zugleich einen nachbarlichen Abwehranspruch. Wann muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten, wann darf sie tätig werden und wann kann sie einen Nachbarantrag ablehnen? Welche Anforderungen bestehen an die Ermessensausübung? Und wie sind nachbarliche Belange bei Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen zu berücksichtigen?

Besondere Bedeutung gewinnen diese Fragen bei verfahrensfreien Bauvorhaben, vereinfachten Genehmigungsverfahren und der Genehmigungsfiktion. Auch die Erweiterung bestehender Gebäude, die Errichtung grenznaher Anlagen und die neuen Möglichkeiten zur Wohnraumschaffung führen regelmäßig zu nachbarlichen Konflikten.

Das Seminar vermittelt einen systematischen Überblick über die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes. Die aktuelle Rechtsprechung sowie die Auswirkungen neuer und geplanter gesetzlicher Regelungen insbesondere der niedersächsischen Bauordnung werden anhand ausgewählter Praxisfälle erläutert.

Im Mittelpunkt stehen die rechtssichere Beurteilung nachbarlicher Ansprüche und der sachgerechte Umgang mit Nachbarkonflikten im bauaufsichtlichen Verfahren.

Das Seminar behandelt die bundesrechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes sowie die gemeinsamen Grundstrukturen des Bauordnungsrechts anhand der Musterbauordnung und exemplarisch der niedersächsischen Bauordnung.

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Seminarinhalt

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• Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes – Schutznormtheorie, Nachbarbegriff und Abgrenzung zum privaten Nachbarrecht
• Nachbarschutz im Bauplanungsrecht – Rücksichtnahmegebot, Gebietserhaltungsanspruch und Gebietsprägung
• Nachbarschutz im Bauordnungsrecht – Grenzabstände, Grenzbebauung und Baulasten
• Nachbarschutz bei Immissionen – Lärm, Gerüche und sonstige Beeinträchtigungen
• Nachbarliche Belange bei Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen – Ermessen und seine Grenzen
• Verfahrensfreie Vorhaben, vereinfachte Genehmigungsverfahren und Genehmigungsfiktion
• Aktuelle und geplante Änderungen des BauGB und der Landesbauordnungen – Auswirkungen auf den Nachbarschutz
• Typische Konfliktfelder – Nachverdichtung, Aufstockungen, Wärmepumpen und Nutzungsänderungen
• Ansprüche auf bauaufsichtliches Einschreiten – Voraussetzungen, Ermessensreduzierung und behördliche Entscheidung
• Nachbarzustimmung, Bestandsschutz, Verwirkung und Bestandskraft
• Nachbarbeteiligung, Nachbarwiderspruch, Nachbarklage und vorläufiger Rechtsschutz
• Aktuelle Rechtsprechung und Konsequenzen für die bauaufsichtliche Praxis
• Fragen der Teilnehmenden