Kurzbeschreibung

Schottergärten beschäftigen zunehmend die Bauaufsichtsbehörden und Gemeinden. Was häufig als pflegeleichte Gartengestaltung angesehen wird, kann gegen bauordnungsrechtliche Anforderungen verstoßen. Zugleich stellen sich Fragen des Natur- und Klimaschutzes sowie der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten.

Doch wann liegt überhaupt ein unzulässiger Schottergarten vor? Welche Anforderungen gelten für die nicht überbauten Grundstücksflächen? Welche Möglichkeiten haben Gemeinden, entsprechende Entwicklungen zu verhindern, und unter welchen Voraussetzungen dürfen oder müssen Bauaufsichtsbehörden gegen bestehende Anlagen einschreiten?

Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen und zeigt anhand praxisnaher Beispiele und ausgewählter Rechtsprechung, wie entsprechende Fälle rechtssicher beurteilt und bearbeitet werden können. Dabei werden auch Fragen des Bestandsschutzes, des behördlichen Ermessens und der Verhältnismäßigkeit behandelt.

Grundlage ist die Musterbauordnung (MBO), ergänzt durch ausgewählte Regelungen und Besonderheiten der Landesbauordnungen, insbesondere der niedersächsischen Bauordnung. Damit richtet sich das Seminar ausdrücklich an Teilnehmer aus allen Bundesländern.

Seminarinhalt

·       Schottergärten im Spannungsfeld von Baurecht, Natur- und Klimaschutz

·       Abgrenzung: Schottergarten, Steingarten oder zulässige Grundstücksgestaltung?

·       Anforderungen an nicht überbaute Grundstücksflächen nach der MBO und den Landesbauordnungen

·       Begrünungspflichten, Wasserdurchlässigkeit und zulässige anderweitige Nutzungen

·       Kommunale Steuerungsmöglichkeiten durch Bebauungspläne und örtliche Bauvorschriften

·       Handlungsmöglichkeiten der Bauaufsichtsbehörden bei rechtswidrigen Schottergärten

·       Einschreiten oder Dulden? Ermessen, Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung

·       Bestandsschutz und Umgang mit bereits bestehenden Anlagen

·       Bauaufsichtliche Verfügungen: rechtssichere Tenorierung, Begründung und Vollstreckung

·       Beratung, Information und freiwillige Lösungen als Alternativen zum Verwaltungszwang

·       Aktuelle Rechtsprechung und ihre Bedeutung für die Verwaltungspraxis

·       Praxisfälle und Fragestellungen aus dem Teilnehmerkreis

Dieses Seminar richtet sich an Beschäftigte der Bauaufsichtsbehörden, Stadtplanungsämter, kommunalen Rechtsämter sowie anderer mit der Grundstücksgestaltung, Bauleitplanung und Durchsetzung baurechtlicher Anforderungen befasster Stellen.

Hinweis: Die Teilnehmer sind eingeladen, eigene Fragen und Praxisfälle vorab einzureichen, damit diese nach Möglichkeit im Seminar berücksichtigt werden können.