Online: Ausnahmen, Befreiungen, Abweichungen, Erleichterungen im Bauordnungsrecht

Dipl.-Ing. TU u. M.B. Harald Toppe

Ihr Dozent bei diesem Seminar

Kurzbeschreibung

Nicht jedes Bauvorhaben passt in ein Regelwerk, das für viele unterschiedliche Grundstücke und Gebäude gelten soll. Wo die gesetzlichen Anforderungen im Einzelfall zu einem unverhältnismäßigen oder unpraktikablen Ergebnis führen, ermöglichen Ausnahmen, Befreiungen, Abweichungen und Erleichterungen eine sachgerechte Lösung. Doch welches Instrument ist das richtige – und wie lässt sich die Entscheidung rechtssicher begründen?

Die Abgrenzung ist anspruchsvoll: Bauplanungsrechtliche Ausnahmen und Befreiungen folgen anderen Maßstäben als bauordnungsrechtliche Abweichungen. Hinzu kommen unterschiedliche Regelungen in der Musterbauordnung, der NBauO, den dazugehörigen Verordnungen, technischen Verwaltungsvorschriften und örtlichen Bauvorschriften. Häufig sind unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen, Ermessen auszuüben und die Interessen von Bauherrschaft, Gemeinde und Nachbarschaft sorgfältig abzuwägen.

Das Seminar führt durch diese Systematik und macht die Anforderungen anhand aktueller und praxisnaher Fälle greifbar. Im Mittelpunkt steht der Weg von der richtigen rechtlichen Einordnung über Prüfung und Beteiligung bis zur belastbaren Bescheidbegründung. Dabei geht es auch um Verfahrensfragen, Bauvorlagen, die Stellung der Gemeinde, Rechtsschutz, Geltungsdauer und Kosten.

Ziel ist, die passenden Spielräume zu erkennen und nachvollziehbar zu nutzen – ohne die rechtlichen Grenzen aus dem Blick zu verlieren. Das Seminar richtet sich sowohl an Einsteigende, die sich eine klare Orientierung erarbeiten möchten, als auch an erfahrene Praktikerinnen und Praktiker, die ihre Entscheidungspraxis auffrischen und schärfen wollen. Eigene Fälle der Teilnehmenden sind ausdrücklich willkommen.

Seminarinhalt

1. Die richtige Einordnung: Welches Instrument passt zum Fall?

Überblick über die Systematik und die maßgeblichen Rechtsgrundlagen
Ausnahmen, Befreiungen, Abweichungen und Erleichterungen: Begriffe und Unterschiede
Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht: unterschiedliche Voraussetzungen, unterschiedliche Prüfprogramme
Typische Abgrenzungsfragen aus der Praxis

2. Abweichungen im Bauordnungsrecht

Regelungen der Musterbauordnung und der NBauO
Abweichungen nach Bauordnungen und zugehörigen Verordnungen
Anforderungen aus technischen Verwaltungsvorschriften
Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften und Gestaltungssatzungen
Besonderheiten bei örtlichen Bauvorschriften im übertragenen und eigenen Wirkungskreis

3. Prüfen und entscheiden: Maßstäbe, Ermessen und Grenzen

Welche Prüfungskriterien sind maßgeblich?
Umgang mit unbestimmten Rechtsbegriffen
Ermessen sachgerecht und nachvollziehbar ausüben
Bestehen Ansprüche auf eine Ausnahme, Befreiung oder Abweichung?
Welche Grenzen setzen Zweck und Schutzziele der jeweiligen Vorschrift?

4. Die Begründung: Vom Prüfungsergebnis zum rechtssicheren Bescheid

Welche Tatsachen und Erwägungen müssen dokumentiert werden?
Umfang und Tiefe der Begründungspflicht
Interessenabwägung und Umgang mit gegenläufigen Belangen
Häufige Begründungsmängel und wie sie sich vermeiden lassen

5. Gemeinde und Nachbarschaft: Beteiligung und Rechtsschutz

Mitwirkungsrechte der Gemeinde
Einvernehmen und Benehmen: Bedeutung und Abgrenzung
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde
Beteiligungsrechte der Nachbarn und nachbarlicher Rechtsschutz

6. Verfahrenssicherheit und praktische Umsetzung

Erforderliche Bauvorlagen und Bauvorlageberechtigungen
Verfahrens- und Formvorschriften
Reichweite bauordnungsrechtlicher Anforderungen in anderen Bereichen des öffentlichen Baurechts
Sicherungsbedürfnisse der unteren Bauaufsichtsbehörde und mögliche Lösungsansätze
Geltungsdauer der Bescheide und Kostenfragen

7. Rechtsprechung und Fallwerkstatt

Gerichtliche Entscheidungen zu Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen
Argumentationslinien der Gerichte und ihre Bedeutung für die Verwaltungspraxis
Gemeinsame Besprechung von Fällen der Teilnehmenden

Bitte senden Sie eigene Fälle spätestens eine Woche vor Seminarbeginn ein, damit der Referent sie vorbereiten und in das Seminar einbeziehen kann.

Details

Seminar: Online: Ausnahmen, Befreiungen, Abweichungen, Erleichterungen im Bauordnungsrecht - Anhand der Musterbauordnung und exemplarisch die NBauO für eine Landesbauordnung
ID: 0002869
Termin: 24.11.2027 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Anmeldeschluss: 24.11.2027 - 10:00 Uhr
Kategorien: Städtebaurecht
Bauordnungsrecht

Preis

395,00 Euro (USt. befreit) Bedienstete der öffentlichen Verwaltung