Kurzbeschreibung

​​Die Niedersächsische Bauordnung steht erneut vor umfangreichen Änderungen. Gleich zwei Gesetzgebungsvorhaben sollen das Bauordnungsrecht modernisieren, Genehmigungsverfahren beschleunigen und bürokratische Anforderungen reduzieren. Während sich die erste Novelle bereits im parlamentarischen Verfahren befindet, liegt für die zweite, deutlich umfassendere Novelle ein weiterer Gesetzentwurf vor.

Die geplanten Änderungen betreffen nicht nur einzelne materielle Anforderungen, sondern greifen unmittelbar in die Arbeitsabläufe und Entscheidungsprozesse der Bauaufsichtsbehörden ein. Erweiterte Genehmigungsfreistellungen, die Ausweitung der Genehmigungsfiktion und neue Spielräume bei bauordnungsrechtlichen Abweichungen stellen die Verwaltungspraxis vor neue Herausforderungen.

Welche Vorschriften ändern sich? Welche Prüfungsmaßstäbe gelten künftig? Wo entstehen neue Entscheidungsspielräume und welche rechtlichen Risiken müssen die Bauaufsichtsbehörden beachten?

Das Seminar stellt die wesentlichen Änderungen beider Novellen vor, erläutert ihre rechtlichen Zusammenhänge und zeigt anhand ausgewählter Praxisfälle, welche Konsequenzen sich für die tägliche Arbeit der Bauaufsichtsbehörden ergeben. Besonderes Augenmerk gilt der rechtssicheren Anwendung der neuen Regelungen und der Anpassung bestehender Verwaltungsabläufe.

Seminarinhalt

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1. NBauO 2026/2027 – Zwei Novellen im Überblick

• Ziele, Gesetzgebungsverfahren und Föderale Modernisierungsagenda
• Sonderregelungen für Vorhaben der Landes- und Bündnisverteidigung sowie Änderungen im Denkmalschutzrecht
• Inkrafttreten, Übergangsrecht und laufende Verfahren

2. Änderungen des materiellen Bauordnungsrechts

• Gebäudeklassen, Sonderbauten und neue Schwellenwerte
• Grenzabstände, Wärmepumpen und Windenergieanlagen
• Wohnungsbau, Barrierefreiheit und rollstuhlgerechte Wohnungen
• Bauprodukte und bautechnische Nachweise

3. Genehmigungsfreie Vorhaben und Mitteilungsverfahren

• Erweiterung der Verfahrens- und Genehmigungsfreiheit
• Neuregelung des § 62 NBauO: Anwendungsbereich und Voraussetzungen
• Verantwortlichkeiten von Bauherrschaft, Entwurfsverfassenden und Bauaufsicht
• Handlungsmöglichkeiten der Bauaufsichtsbehörden bei problematischen Vorhaben

4. Genehmigungsfiktion und Verfahrensbeschleunigung

• Erweiterter Anwendungsbereich des § 70 a NBauO
• Fristbeginn, Fristverlängerung und Behördenbeteiligung
• Rechtsfolgen einer fingierten Baugenehmigung
• Verfahrensfehler, Entscheidungsdruck und rechtssichere Fristenkontrolle

5. Abweichungen nach § 66 NBauO – Abschied von der Atypik?

• Neue Voraussetzungen und Entscheidungsspielräume
• Ermessen, öffentliche Belange und Nachbarschutz
• Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften und Beteiligung der Gemeinde
• Rechtssichere Begründung bauaufsichtlicher Entscheidungen

6. Weitere Neuerungen und praktische Umsetzung

• Neue Kommunikationswege und Verfahrensabläufe
• Änderungen bei Bauvorlagen, Beteiligung und bautechnischen Nachweisen
• Ausgewählte Fallgestaltungen, Auslegungsfragen und typische Fehlerquellen
• Auswirkungen auf die Organisation und Sachbearbeitung in den Bauaufsichtsbehörden

Hinweis:Die Seminarinhalte werden an den zum Veranstaltungstermin aktuellen Stand der Gesetzgebung angepasst. Noch nicht verabschiedete Regelungen werden ausdrücklich als Entwurfsrecht behandelt.