Kurzbeschreibung

​​Das Bauordnungsrecht gehört zum täglichen Handwerkszeug der Bauaufsichtsbehörden, Gemeinden und Entwurfsverfasser. Was auf den ersten Blick überschaubar erscheint, erweist sich in der Praxis häufig als komplex: Unterschiedliche Genehmigungsverfahren, vielfältige materielle Anforderungen, technische Regelwerke und eine umfangreiche Rechtsprechung stellen hohe Anforderungen an die Rechtsanwendung.

Hinzu kommen zahlreiche Änderungen der Landesbauordnungen. Verfahrensbeschleunigung, Digitalisierung, Erleichterungen beim Bauen im Bestand und neue Regelungen für Nutzungsänderungen prägen die aktuelle Entwicklung. Auch der Bau-Turbo wirft Fragen nach dem Zusammenspiel von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht auf.

Welche Anforderungen gelten für ein Bauvorhaben? Welches Verfahren ist durchzuführen, was ist zu prüfen und wo bestehen Entscheidungsspielräume?

Das Seminar vermittelt einen systematischen, praxisnahen Überblick über das Bauordnungsrecht. Als roter Faden dient die Musterbauordnung (MBO). Anhand ausgewählter Landesbauordnungen, insbesondere der niedersächsischen Bauordnung werden wichtige Unterschiede, aktuelle Entwicklungen und praktische Auswirkungen erläutert.

Zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung verdeutlichen typische Problemstellungen und zeigen Lösungswege für eine rechtssichere und effiziente Verwaltungspraxis auf.

Seminarinhalt

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1. Grundlagen und Systematik

• Aufgaben und Ziele des Bauordnungsrechts
• Musterbauordnung und Landesbauordnungen – Gemeinsamkeiten und Unterschiede
• Abgrenzung zum Bauplanungsrecht und sonstigen öffentlichen Recht
• Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden

2. Materielle Anforderungen

• Grundstück, Bebauung, Abstandsflächen und Erschließung
• Gebäudeklassen, Sonderbauten und Brandschutz
• Standsicherheit, Barrierefreiheit und weitere Anforderungen
• Technische Baubestimmungen, Bauprodukte und Bauarten
• Nutzungsänderungen, Bauen im Bestand und Bestandsschutz
• Abweichungen und bauordnungsrechtliche Ermessensentscheidungen

3. Bauaufsichtliche Verfahren

• Verfahrensfreie Vorhaben und Genehmigungsfreistellung
• Vereinfachte und umfassende Baugenehmigungsverfahren
• Bauvorlagen, Entwurfsverfasser und bautechnische Nachweise
• Prüfungsumfang, Behördenbeteiligung und Nachbarbeteiligung
• Entscheidungsfristen, Genehmigungsfiktion und Rechtsschutz
• Bauaufsichtliche Eingriffsbefugnisse und Verantwortlichkeiten

4. Aktuelle Entwicklungen und Rechtsänderungen

• Aktuelle Änderungen der Musterbauordnung und Landesbauordnungen
• Erleichterungen beim Bauen im Bestand und bei Nutzungsänderungen
• Neue Ansätze für kostengünstiges und vereinfachtes Bauen
• Verfahrensbeschleunigung und Digitalisierung
• Bau-Turbo, BauGB-Upgrade und Schnittstellen zum Bauordnungsrecht

5. Rechtsprechung und praktische Anwendung

• Aktuelle Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
• Typische Fehlerquellen und rechtliche Risiken
• Prüfung und Entscheidung anhand praktischer Fallbeispiele
• Prüfschemata, Checklisten und weitere Arbeitshilfen

Die Inhalte werden anhand der Musterbauordnung und ausgewählter Beispiele aus verschiedenen Landesbauordnungen vermittelt. Aktuelle Gerichtsentscheidungen und praktische Fallgestaltungen veranschaulichen die Anwendung der Vorschriften.

Die Teilnehmenden erhalten Prüfschemata, Checklisten und weitere Handreichungen für die tägliche Praxis.

Eigene Praxisfälle und Fragen können bis eine Woche vor dem Seminar eingereicht werden, damit sie nach Möglichkeit in die Veranstaltung einbezogen werden können.

Der aktuelle Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung wird berücksichtigt.