Kurzbeschreibung

Gebühren und Beiträge sind eine wesentliche Säule der kommunalen Einnahmen. Gleichwohl hat das Gebühren- und Beitragsrecht seine Fallstricke. Dies betrifft zunächst die maßgeblichen Satzungen. Hier sind Verfahrensvorschriften zu beachten, zum Teil sind auch Anforderungen an Gebühren- und Beitragskalkulationen relevant. Schließlich stellen sich Fragen bei der Anwendung im Einzelfall und Fragen des Verwaltungsverfahrens. Das Seminar greift zu diesen Themen die aktuelle Rechtsprechung in Niedersachsen auf, stellt sie dar, bewertet ihre Auswirkungen für die Praxis und unternimmt dabei auch einen Blick über den Tellerrand zu sonstigen allgemeinen Entwicklungen in der Rechtsprechung bundesweit.

Das Seminar richtet sich an MitarbeiterInnen in Kommunen und Zweckverbänden, welche mit Gebühren- und Beitragserhebungen konfrontiert sind, Widersprüche gegen diesbezügliche Bescheide bearbeiten müssen oder aber mit der Erarbeitung von Satzungen betraut sind.

Seminarinhalt

1. Erschließungs- und Ausbaubeiträge

• Zeitliche Obergrenze für Erhebung vorteilsgebundener Beiträge („Höchstverjährung“)
• Ausschluss der Beitragserhebung für vorhandene Altanlagen
• Straßenausbaubeiträge (Teilstreckenausbau, Anlagenbegriff, öffentlicher Anteilssatz, Vorteilsbegriff, Beitragspflicht von Hinterliegern)
• Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

2. Andere Beiträge und Gebühren

• Tourismusbeitrag (Kalkulationsfragen)
• Niederschlagswassergebühren für Straßenflächen
• Feuerwehrgebühren, Höhe des öffentlichen Anteils
• Straßenreinigungsgebühren (Maßstab, Allgemeinanteil)

3. Kommunale Steuern

• Zulässiger Maßstab der Zweitwohnungssteuer
• „Bettensteuern“
• Wettbürosteuer

4. Allgemeines Satzungsrecht/Verfahren etc.

• Teil- und Gesamtnichtigkeit von Satzungen
• Aktuelle Rechtsprechung