Kurzbeschreibung

Auch erfahrene Praktiker in der kommunalen Abgaben- und speziell in der Beitragserhebung sehen sich immer wieder mit dem Problem konfrontiert, dass eine materiell-rechtlich berechtigte Heranziehung an Form- und Verfahrensfehlern scheitert. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche den Kommunen bei den sachlichen Abgabenvoraussetzungen durchaus Wertungen und Einschätzungsspielräume zuerkennt, legt bei den Form- und Verfahrensvorschriften eher strenge Maßstäbe an. Auf die Abarbeitung der entsprechenden Bestimmungen der Kommunalabgabengesetze und der Abgabenordnung ist daher große Sorgfalt anzuwenden; sind dennoch Fehler unterlaufen, hat sich die Kommune mit der Thematik der möglichen Korrektur nach Klageerhebung zu befassen.

Das Seminar vermittelt zunächst die wichtigsten potenziellen Fehlerquellen für solche Fehler auf der Ebene des Abgabenverfahrens, dargestellt am Beispiel der kommunalen Beiträge (Erschließungsbeiträge nach BauGB, Beiträge nach § 8 KAG NRW). Die hierzu vermittelten Kenntnisse sind aber vielfach auch auf andere Abgabenkategorien (Gebühren, kommunale Steuern) anwendbar. Im zweiten Teil geht es um die Strategie der Kommune im Beitragsprozess. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Vermittlung prozessualen Wissens im Umgang speziell mit der Klage gegen einen Beitragsbescheid. Es werden die Instrumente der Fehlerheilung im Prozess, die verschiedenen Formen der Prozessbeendigung und die sachgerechte Abarbeitung der Prozessergebnisse vermittelt.

Seminarinhalt

I. Beitragsverfahren

1.           Die Beitragssatzung

a)           Satzungsbeschluss und Bekanntmachung

b)          Mindestinhalt von Beitragssatzungen

c)           Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Rückwirkung

2.           Das Beitragserhebungsverfahren

a)           Sachverhaltsermittlung

b)          Anhörungsverfahren

3.           Der Beitragsbescheid

a)           Der richtige Beitragsschuldner

b)          Bestimmtheit und Begründung

c)           Verfahrens- und Formfehler

d)          Berichtigung, Heilung, Umdeutung

e)           Vorbehalt der Nachprüfung

4.           Die Änderung des bestandskräftigen Beitragsbescheids

a)           Rücknahme

b)          Widerruf

c)           Wiederaufgreifen

5.           Erlöschen der Beitragsschuld

a)           Festsetzungsverjährung

b)          Zahlungsverjährung

c)           Verwirkung

d)          Ausschlussfristen

II. Der Beitragsprozess

1.           Reaktion auf die Klagezustellung

a)           Zusammenstellung des Verwaltungsvorgangs

b)          Entscheidungen zur Vollziehung

2.           Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung

a)           Prozessuale Zulässigkeit: Richtiger Kläger, richtiger Klageantrag, Wahrung der Klagefrist, ggf. Durchführung des Vorverfahrens, rügelose Einlassung

b)          Auseinandersetzung mit der Klagebegründung

3.           Änderungen beim Streitgegenstand während des Prozesses: Der Erlass des endgültigen Beitragsbescheids im Klageverfahren gegen den Vorausleistungsbescheid

4.           Fehlerheilung im Prozess

a)           Verfahrensfehler

b)          Materiell-rechtliche Fehler

5.           Die Prozessbeendigung

a)           Urteil und seine Folgen für die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

b)          Hauptsachenerledigung

c)           Vergleich

6.           Das einstweilige Rechtsschutzverfahren

a)           Aussetzungsverfahren bei der Behörde

b)          Umgang mit gerichtlichen Zwischenverfügungen

c)           Reaktion auf gerichtliche Aussetzungsentscheidung

7.           Die Abarbeitung der Prozessergebnisse

a)           Kostenfestsetzungsverfahren

b)          Beitragserstattung

c)           Beitragsnacherhebung

d)          Aussetzungszinsen

e)           Säumniszuschläge