Kurzbeschreibung

Die Teilnehmer lernen hier die Grundzüge des terrestrisch-gestützten gewerblichen Spielrechts (Recht der Spielhallen und das Recht der Spielapparate) kennen.

Glücksspielrecht und Online-Spiele sind nicht Gegenstand des Seminars, werden aber im Kontext  zu Erläuterungszwecken gegenübergestellt.

Die Teilnehmer lernen die Rechtsgrundlagen und deren Anwendung kennen. Neuere Rechtsprechung wird zitiert.

Seminarinhalt

1. Was sind Spielhallen oder ähnliche Betriebe?
2. Kennenlernen der einzelnen Landesbestimmungen (je nach Bundesland der TN)
3. Einholen der Spielhallenerlaubnis und der Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag (Verfahren und Voraussetzungen)
4. Ausgestaltung von Spielhallen (Spielhallengesetz und Spielverordnung)
5. Was wird in der Spielhalle kontrolliert?  -  sichere Kontrolle mittels vorbereiteter Kontrollbögen
6. Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in der Gastronomie  - Prüfung  der Voraussetzungen der Aufstellung und Erteilung der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33 c Gewerbeordnung
7. Welche Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit darf ich aufstellen? – Prüfung der Geräte vor Ort, Erkennen von illegalen Glücksspielgeräten
8. Spielersperrsystem OASIS – Anschlusspflicht und Folgen bei Nichtbeachtung
9. Erteilung einer Erlaubnis als Aufsteller nach § 33 c Gewerbeordnung (Verfahren und Voraussetzungen)
10. Was tun bei Verstößen gegen die Gesetze oder gegen die Erlaubnis? – Ordnungswidrigkeitsverfahren und Maßnahmen nach dem Verwaltungsrecht
11. Spielrecht ein Fall für die Vermögensabschöpfung?

Die Aufzählung ist nicht abschließend. Am Ende des Seminars sollten die Teilnehmer in der Lage sein, Kontrollen sicher durchzuführen und Verstöße zu verfolgen und angemessen zu ahnden.