Kurzbeschreibung

Bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen nimmt die Vollstreckungsbehörde eine Doppelfunktion ein, sie ist Gläubigerin und „Vollstreckungsgericht“ zugleich. Es gelten besondere Anforderungen an die vorherige Recherche (u.a. an die Vermögensauskunft).

Welche Anordnungen, insbesondere bei der Pfändung von Arbeitseinkommen und der Kontenpfändung, trifft die Vollstreckungsbehörde deshalb selbst?

Wie muss beispielsweise die Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten nach § 850c Abs. 6 ZPO angeordnet und begründet werden, wie die Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen/Sozialleistungen nach § 850e Nr. 2, 2a ZPO. Was gibt es für besondere Freigaben bei der Kontopfändung, die der/die Schuldner/in beantragen kann und wie verfährt man damit?

Seminarinhalt

· Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (aktuelles amtliches Formular)

·Gläubigerrecherchen

· Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten anordnen, teilweise Nichtberücksichtigung berechnen

· Zusammenrechnung von mehreren Arbeitseinkommen anordnen

· Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen anordnen

·Zusammenrechnung von mehreren Sozialleistungen anordnen

· Anordnungen bei der Kontopfändung

·Freigabeanträge bei der Kontopfändung bearbeiten

Bitte Gesetzestext ZPO bereithalten!

Die Teilnehmer*Innen erhalten eine begleitende Präsentation.