Kurzbeschreibung

Das Bauordnungsrecht mag zunächst einfach erscheinen. In der Praxis zeigt sich jedoch eine Komplexität, die durch die kontinuierlichen Novellen der letzten Jahre zugenommen hat.

Untersucht werden die letzten Rechtsänderungen, insbesondere die große Novelle 2024. Mit veränderten materiellen Anforderungen und auch formellen Spielregeln soll das Bauen im Bestand erleichtert werden. Damit soll nicht nur der Wohnungsbau gefördert werden.

Anhand von Praxisbeispielen werden die Grundlagen für den sicheren Umgang mit den bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Bauvorhaben und Genehmigungsverfahren vermittelt. Welche Antragsarten und Qualifikationen, welches Verfahrensrecht und welche Beteiligungserfordernisse sind jeweils maßgebend? Welche Stellung und welchen Einfluss haben die Gemeinden und wie sieht das mit dem Nachbarn aus?

Darüber hinaus werden Systematik sowie Anforderungen aus dem umfangreichen Konglomerat von technischen Baubestimmungen, Sonderbau-Verordnungen etc. dargestellt

Als Ziel soll der fachgerechte Umgang mit diesen Elementen für eine möglichst zügige und störungsfreie Steuerung der Verfahren sowohl aus der Sicht der Bauaufsichtsbehörde als auch des Bauherrn ermöglicht werden.

Seminarinhalt

Tag 1

I.Einführung

Änderungen im Bauordnungsrecht aus 2023

Ausblick auf weitere geplante Änderungen in 2024

Die Bauordnung in der Systematik des Öffentlichen Baurechts

Aufbau und Struktur des Bauordnungsrechts

Die Bedeutung der Bauordnung bei Zulassungsverfahren nach anderem Fachrecht

Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde auf Bauvorhaben

II.Formelles Bauordnungsrecht

Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten

Abstufung von Genehmigungsbedürftigkeit und Verfahrenstypen sowie ihre praktische Bedeutung

Genehmigungsfiktion im Wohnungsbau

Anforderungen an die Qualifikation von Entwurfsverfasser und Sachverständigen, Umgang mit Defiziten

Ablauf und Stolperfallen des Genehmigungsverfahrens

Beteiligungserfordernisse von Gemeinde und Fachbehörden

Beteiligungsansprüche betroffener Nachbarn

Einfluss des europäischen Störfallrechts

Bestandsschutz und seine Grenzen

III.Ordnungsbehördliche Verfahren

Möglichkeiten der Bauaufsichtsbehörde zum Einschreiten bei Verstößen, Ausübung des Ermessens

Rückgriff auf das Nds. Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Die Stellung der Nachbarn und der Gemeinde im Bauprozess

Exkurs Verwaltungsgerichtliche Spielregeln

Tag 2

IV. Materielles Bauordnungsrecht

Allgemeine Anforderungen

Bildung des Baugrundstückes und Anforderungen an seine Erschließung

Das System der Gebäudeklassen und ihre Bedeutung

Sonderbauten und ihre besonderen Anforderungen in den einzelnen Vorschriften

Arbeiten mit Schutzzielen und Systematik der jeweiligen Anforderungen

Erleichterungen für bestehende Gebäude

Sicherheit durch Rettungswege, neue differenziertere Formulierung der Anforderungen

Nachbarschutz durch Grenzabstände, Einfluss städtebaulicher Regelungen,

Neue Möglichkeiten für bestehende grenznaher Gebäude, nicht nur Wohngebäude

Einstellplatzbedarf und Einflussmöglichkeiten durch Bauherrn und Gemeinde

Heilung von Defiziten durch Baulasten nach neuem Recht

Lösung durch Zulassung von Abweichungen mit unterschiedlichen (neu!) Ermessensspielräumen

Umgang mit Lärm und anderen Immissionen

Vorlagepflicht und Prüfbedürftigkeit bautechnischer Nachweise sowie formelle Anforderungen an die Aufsteller

An beiden Tagen

V.Aktuelles aus der Rechtsprechung

VI.Praxisbeispiele aus dem Kreis der Teilnehmer