Kurzbeschreibung

Städte, Gemeinden, Landkreise und Fachbehörden sind auf unterschiedliche Weise mit Themen der Raumordnung befasst. Landkreise sind in Niedersachsen Träger der Regionalplanung. Sie haben Regionale Raumordnungsprogramme aufzustellen, in denen die Festlegungen aus den Raumordnungsplänen des Bundes und des Landes zu konkretisieren und Handlungsaufträge umzusetzen sind. Städte und Gemeinden müssen Raumordnungsplanungen bei der Aufstellung und Änderung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen beachten und haben sie den Zielen der Raumordnung anzupassen. Bei Zulassung von raumbedeutsamen Vorhaben haben Städte, Gemeinden, Landkreise und Fachbehörden in ihrer Funktion als Zulassungsbehörden vielfach die Vorgaben der Raumordnung als Genehmigungsvoraussetzung zu beachten. Raumunverträgliche Planungen oder Einzelvorhaben dürfen entgegen bindender Vorgaben der Raumordnung nicht erfolgen bzw. zugelassen werden und können durch die Raumordnungsbehörden untersagt werden. Fragen der Raumordnung sind damit seit vielen Jahren auch Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen.

Dieses Seminar macht Sie damit vertraut, wie Sie Raumordnungspläne verfahrensfehlerfrei aufstellen und welche inhaltlichen Vorgaben Sie allgemein beachten müssten. Es erläutert die Bindungswirkungen von Raumordnungsplänen sowie die Unterschiede zwischen Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, zeigt Beteiligungsmöglichkeiten von Gemeinden, Fachbehörden, Verbänden und der Öffentlichkeit auf und erläutert die Grundzüge des gerichtlichen Rechtsschutzes.

Im Besonderen werden die Handlungsmöglichkeiten der Planungsträger zur Umsetzung des geforderten Ausbaus der Windenergie an Land vor dem Hintergrund des Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) i.V.m. dem (geplanten) Niedersächsischen Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und der Ziele des Niedersächsischen Klimagesetzes (NWindG) sowie Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB), Raumordnungsgesetz (ROG) und Niedersächsischen Raumordnungsgesetz (NROG) vorgestellt, aktuelle Rechtsentwicklungen werden erläutert und darauf basierende  Fragestellungen diskutiert.

Ein weiteres Augenmerk liegt auf dem Thema Freiflächenphotovoltaik. Die Solarpakete enthalten umfassende Regelungen für den PV-Freiflächenausbau. Der aktuelle Stand der Gesetzgebung wird vorgestellt und mögliche Konsequenzen für die Planung werden diskutiert.

Sie erfahren ferner, wie Sie über raumordnerische Untersagungen die Einhaltung von Raumordnungsplänen während der Planungsphase und auf Dauer sicherstellen können.

Ferner erhalten Sie einen Überblick, wie die Anforderungen der Raumordnung in Bauleitplanungen, in Planfeststellungsverfahren oder im Rahmen von gebundenen Zulassungsentscheidungen einzubeziehen sind und wie raumordnerische Zielabweichungsverfahren im Einzelfall helfen können, Vorhaben ohne Einhaltung von Vorgaben der Raumordnung zu realisieren. Dabei wird auch auf die ab 14. Januar 2024 geltende Möglichkeit von Zielabweichungen nach § 245e Abs. 5 BauGB eingegangen.

Bei allem bietet die Veranstaltung ausreichend Zeit für Nachfragen und Diskussionen.

Seminarinhalt

1. EINFÜHRUNG:

1. Überblick zu den Planungsebenen der Raumordnung sowie zu ihrer Einbindung in höherrangiges Recht
2. Eigener und übertragener Wirkungskreis – Rechtsetzung und Rechtsanwendung

1. RAUMORDNUNGSPLÄNE – Aufstellung und Änderung eines Raumordnungsplans

1. Beteiligungsverfahren: Ablauf, Anforderungen
2. Planinhalte:

1. Ziele und Grundsätze und ihre Bindungswirkungen, planerische Ausnahmen, Bestimmtheitsprinzip
2. Sachliche und räumliche Regelungsmöglichkeiten und ihre Grenzen

1. Planerische Abwägung: Freiheiten und Grenzen
2. Genehmigung von Regionalen Raumordnungsplänen
3. Rechtsschutz

1. PRAXISBEISPIEL – WINDENERGIE

1. Anforderungen an Planungskonzept, Planungskriterien
   1. Rotor- innerhalb/ Rotor- außerhalb
   2. Höhenbeschränkungen
   3. Referenzanlage
   4. Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung bei der Planaufstellung
2. Teilflächenziele (Erreichung /Nicht-erreichung)

1. UNTERSAGUNG

1. unbefristete Untersagung zur dauerhaften Verhinderung raumordnungswidriger Planungen oder Vorhaben – Voraussetzungen und Wirkung
2. befristete Untersagung zur Sicherung in Aufstellung befindlicher Raumordnungspläne – Voraussetzungen und Wirkung

1. ZUSAMMENSPIEL von Raumordnungsplänen MIT Bauleitplanung und Zulassungsverfahren

1. ZIELABWEICHUNGSVERFAHREN

1. SOLARPAKETE