Kurzbeschreibung

Städtebauliche Verträge sind zu einem unverzichtbaren Gestaltungsinstrument geworden. Gemeinden können neben den herkömmlichen hoheitlichen Regelungen des BauGB zur Aufstellung von Bebauungsplänen und sonstigen städtebaulichen Satzungen zusätzlich auf die vertragliche Handlungsform setzen. Die Motive der Vertragspartner sind unterschiedliche. So setzt der Vertragspartner der Gemeinde regelmäßig darauf, durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags seine Bauwünsche schneller und unter stärkerer Berücksichtigung eigener Interessen verwirklichen können.

Auf kommunaler Seite steht häufig die vertragliche Absicherung der Umsetzung städtebaulicher Ziele, die Kostenersparnis und die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten im Vordergrund.

§ 11 BauGB regelt die grundsätzlichen Anforderungen und die Zulässigkeit typischer Vertragsmodelle, stellt indes keinen abschließenden Katalog zulässiger Regelungen auf. Die Gestaltung von Verträgen ist daher im Einzelfall anspruchsvoll und vielen rechtlichen Anforderungen unterworfen.

Das Seminar will im Rahmen eines grundsätzlichen Überblicks allgemeine Grundlagen des Rechtsgebiets vermitteln. Anknüpfend an die geltenden Regelungen des BauGB, sollen die gängigen Typen städtebaulicher Verträge besprochen und rechtlich eingeordnet werden.

Seminarinhalt

I.         Einführung

insb. allgemeiner Überblick, Motive, rechtliche Grundlagen (BauGB, VwVfG, BGB), grundsätzliche Vertragsmodelle 

II.        Allgemeine Schranken und Risiken städtebaulicher Verträge

insb. Vertragsschluss, Formanforderungen, Stellvertretung, kommunalverfassungsrechtliche Beschlusszuständigkeit, allgemeine materielle Schranken im Überblick, Verbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB, strafrechtliche Risiken

III.       Auswahl einzelner Vertragstypen im Überblick

              1.           Erschließungsverträge

              2.           Folgekostenverträge

              3.           Bauplanungsverträge

              4.           Verträge betreffend Ausgleichsmaßnahmen

              5.           Baurealisierungsverträge

              6.           Durchführungsverträge

              7.           Weitere städtebauliche Verträge des BauGB

IV.       Leistungsstörungen bei städtebaulichen Verträgen

insb. typische Störungen auf Seiten der Gemeinde und auf Seiten des Vertragspartners, zeitliche Einordnung vor oder nach Vertragsschluss, anwendbare gesetzliche Vorschriften, typische vertragliche Gestaltungen zur Behandlung von Leistungsstörungen

V.        Sicherheiten

insb. Überblick über Sicherungsmittel, vor allem Erfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft, typische Regelungen und Gestaltungen